AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich

2. Bestellung und Vertragsschluss

3. Preise und Zahlungsbedingungen

4. Liefer- und Versandbedingungen

5. Eigentumsvorbehalt

6. Gewährleistung (Mängelhaftung)

7. Widerrufsrecht

8. Anwendbares Recht

9. Gerichtsstand

10.Datenschutz

11. Zulassung

12. Einlösung von Aktionsgutscheinen

13. Alternatives Streitbeilegungsverfahren gem. EU Kommission 

13. Schlussbestimmungen

1) Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Firma Berg Performance Inh. Tobias Ulrich (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Ein Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden könne. 

1.3 Ein Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Bestellung und Vertragsschluss

2.1 Die in unserem Online-Shop enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote unsererseits dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

Irrtümer und Druckfehler sind vorbehalten.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in unserem Online-Shop integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch klicken des Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb befindlichen Waren ab. Der Kunde kann das Angebot auch telefonisch, per E-Mail oder postalisch uns gegenüber abgeben.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder

- indem der den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über unser Online-Bestellformular wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (E-Mail) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf unsere Internetseite archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde ein Kundenkonto in unserem Online-Shop angelegt hat.

2.5 Angebotsabgaben die über Drittanbieter (z. B. Ebay) erfolgen, unterliegen zusätzlich noch deren AGB und erfolgen nach deren Kaufabschlusssystem.

2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

3) Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Sofern sich aus unserer Produktbeschreibung nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer schon enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in unserem Online-Bestellformular gesondert angegeben.

3.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop mitgeteilt.

3.3 Alle Preise sind in Euro (€) angegeben.

3.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

3.4 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

3.5 Bei Auswahl von einer der Zahlungsarten

· Klarna

· Kredit/Debitkarte

· Lastschriftverfahren

· Google- Pay

· Apple- Pay

erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleiser Stripe PaymentsEurope Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im folgenden „Stripe“). Der Rechnungsbetrag ist mit Vertragsabschluss sofort fällig. Stripe behält sich vor eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen. Stripe hat Compliance-Maßnahmen für internationale Datenübermittlungen umgesetzt. Diese gelten für alle weltweiten Aktivitäten, bei denen Stripe personenbezogene Daten von natürlichen Personen in der EU verarbeitet. Diese Maßnahmen basieren auf den EU-Standardvertragsklauseln (SCCs).

Weitere Informationen zu Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeiten gegenüber Stripe finden Sie unter: https://stripe.com/privacy-center/legal

4) Liefer- und Versandbedingungen

4.1 Die Lieferung unserer Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in unserer Bestellabwicklung angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

4.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an uns zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass wir ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatten. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in unserer Widerrufsbelehrung hierzu getroffenen Regelung.

4.3 Bei Waren die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung „Frei Bordsteinkante“, also bis zu der Lieferadresse nächstgelegene öffentliche Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist. 

4.4 Handelt der Kunde als Unternehmer, 

geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. 

4.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, 

geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

4.6 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und der Geldbetrag über die betroffene Ware unverzüglich erstattet. Beträge von anderen Artikeln, welche lieferbar sind bleiben davon unberührt. 

5) Eigentumsvorbehalt

5.1 Die verkauften Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Firma Berg Performance Inh. Tobias Ulrich. Der Kunde ist bis zum Erwerb des Eigentums nicht berechtigt, rechtsgeschäftlich über die Ware zu verfügen. Er verpflichtet sich, uns umgehend in Kenntnis zu setzen, wenn Dritte Rechte an der Ware geltend machen.

6) Gewährleistung (Mängelhaftung)

6.1 Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:

6.2 Handelt der Kunde als Unternehmer,

• hat der Verkäufer die Wahl der Art der      Nacherfüllung;
• beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für      Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
• sind bei gebrauchten Waren die Rechte und      Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
• beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im      Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

6.3 Handelt der Kunde als Verbraucher gilt bei Verträgen zur Lieferung gebrauchter Waren mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware, wenn dies zwischen den Parteien ausdrücklich und gesondert vertraglich vereinbart wurde und der Kunde vor der Abgabe seiner Vertragserklärung von der Verkürzung der Verjährungsfrist eigens in Kenntnis gesetzt wurde.

6.4 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht

• für Schadensersatz- und      Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
• für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel      arglistig verschwiegen hat,
• für Waren, die entsprechend ihrer üblichen      Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen      Mangelhaftigkeit verursacht haben,
• für eine ggf. bestehende Verpflichtung des      Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte,      bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.

6.5 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.

6.6 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

6.7 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

7) Widerrufsrecht

7.1 Unseren Kunden steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

7.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung.

8) Anwendbares Recht

8.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

8.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

9) Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, so ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

10) Datenschutz

Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Bestellabwicklung gespeichert. Die notwendigen Daten werden nur zu diesem Zwecke gespeichert und nur im Rahmen der Bestellabwicklung genutzt und gegebenenfalls auch an Dritte weitergegeben, mit denen wir bei der Bestellabwicklung zusammenarbeiten (Firmen, Transportunternehmen oder Dienstleister bei der Zahlungsabwicklung). 

Über die notwendigen, im Bestellformular durch Fettdruck hervor gehobenen Daten hinaus, ist der Besteller nicht verpflichtet, weiter Daten zur Verfügung zu stellen. 

Darüber hinaus verwenden wir personenbezogene Kundendaten, um über besondere Angebote zu informieren.

Näheres ist unseren Datenschutzbestimmungen zu entnehmen. 

11) Zulassung

Es wird auch Ware vertrieben, bei der es sich ausschließlich um Motorsportartikel handelt und somit keine Straßenzulassung besitzen. Soweit nicht ausdrücklich in der Artikelbeschreibung erwähnt, besitzen diese Produkte keine Gutachten und ABE (Allgemeine Betriebserlaubnis). Daher übernimmt die Firma Berg Performance Inh. Tobias Ulrich keine Garantie für eine Eintragung und Zulassung des gekauften Produkts. Eine Haftung für Motorsportartikel besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits und beschränkt sich dann auf den Ersatz des Kaufgegenstands. 

12) Einlösung von Aktionsgutscheinen

12.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

12.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

12.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

12.4 Bei einer Bestellung können auch mehrere Aktionsgutscheine eingelöst werden.

12.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

12.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

12.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

12.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde, die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware, im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

12.9 Der Aktionsgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.

13) Alternative Streitbeilegung

13.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:  https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

13.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

14) Schlussbestimmungen

Sollte eine oder mehrere dieser Geschäftsbedingungen nach Auffassung eines zuständigen Gerichts rechtsunwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit aller übrigen Bedingungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bedingung tritt die einschlägige gesetzliche Regelung. Auf diesen Vertrag ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seines Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts anwendbar. 

Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt:

 Sollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser Webseiten Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, bitten wir um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Die Beseitigung einer möglicherweise von diesen Seiten ausgehenden Schutzrecht-Verletzung durch Schutzrecht-Inhaber(innen) selbst darf nicht ohne unsere Zustimmung stattfinden. Wir garantieren, dass die zu Recht beanstandeten Passagen oder Objekte unverzüglich entfernt werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werden wir vollumfänglich zurückweisen und wir behalten uns vor, gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einzureichen.
 

Trotz sorgfältiger Kontrollen übernehmen wir keinerlei Haftung für die Inhalte externer Links.